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Allgemeines
Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil aller Verträge mit Bernd Richter, Software für Kälte und Klima (im Text BRS genannt), Burgsteinstrasse 14, D-72805 Lichtenstein, Abweichende AGBs der nationalen oder internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.

Webdesign
Mit Annahme des Auftrages über das Erstellen von Webseiten kommt ein Vertrag über diese Dienstleistung zustande. Der Kunde sichert zu, an allen BRS zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Vorlagen, Warenzeichen, Fotos und Textbeiträgen etc. die entsprechenden Rechte zu besitzen. BRS wird ausdrücklich von Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit entsprechenden Schutzverletzungen freigestellt. Verantwortlich für den Inhalt der Webseiten ist allein der Kunde. BRS ist lediglich zuständig für die grafische Aufbereitung der Seiten und die technische Programmierung gemäß dem gültigen HTML-Standard.

Die von BRS erstellten Webseiten werden dem Kunden auf Datenträgern zur eigenen Archivierung oder zur Weitergabe an eigene Provider des Kunden übergeben. Der Kunde erwirbt mit der Erteilung des Auftrages das Recht an der Nutzung der Seiten zur Bereitstellung im Internet sowie auf firmeneigenen Netzen. Die Rechte am Design der Seiten, an den grafischen Bausteinen der Seiten sowie am Quellcode der Seiten (Programmierung) verbleiben jedoch bei BRS. Eine Veränderung der Seiten durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragte Dritte ist nur nach Absprache und mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von BRS gestattet.

BRS wird die erstellten Seiten nach Absprache mit dem Kunden sorgfältig mit entsprechenden Suchworten versehen und die Seiten bei den gängigen nationalen und internationalen Suchmaschinen anmelden. Dem Kunden ist bekannt, dass trotz dieser Suchworte und der Anmeldungen keine Garantie besteht, dass die Seiten des Kunden von den Suchmaschinen gefunden und in einer bestimmten Form oder einer bestimmten Reihenfolge angezeigt werden.

Speicherplatz unter kaelte.de
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Der Name der Subdomain kann vom Kunden frei gewählt werden, er wird nicht bei der jeweiligen NIC registriert. Der Kunde sichert zu, mit der Wahl des Namens seiner Subdomain keine Rechte Dritter zu verletzen (Namensrechte, Warenzeichen etc.).

Eigene Domain und virtueller Server
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch BRS bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Der Kunde sichert zu, mit der Wahl des Namens seiner Domain keine Rechte Dritter zu verletzen (Namensrechte, Warenzeichen etc.). Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von BRS und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens BRS ausgeschlossen. Die von der jeweiligen NIC in Rechnung gestellten Domainkosten sind unabhängig von der Vertragslaufzeit über die Bereitstellung von Speicherplatz in der jeweiligen geforderten Mindesthöhe fällig. Bei Anmietung eines virtuellen Servers darf der Kunde die Serverkapazitäten nur für eigene Zwecke nutzen. Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Genehmigung von BRS gestattet.

Veröffentlichte Inhalte und Massenmailings
Der Kunde stellt BRS von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den kaelte-Server oder den kundeneigenen virtuellen Server frei und sichert zu, dass er die Webseiten oder den virtuellen Server nicht zur Speicherung und Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. BRS kann den Vertrag fristlos kündigen und die Subdomain oder den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten BRS keine Prüfungspflicht der Webseiten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. BRS behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via eletronic Mail über eMail-Adressen seiner Subdomain oder Domain zu initiieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. BRS behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Speicherplatz auf dem kaelte-Server oder den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.

Vertragslaufzeit und Kündigung Der Vertrag über die Zuteilung von Speicherplatz auf dem Server von kaelte (Domain unter kaelte.de) ist auf einen Monat abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Er verlängert sich monatlich weiter, so lange er nicht fristgerecht unter Einhaltung der Schriftform gekündigt wird. Der Vertrag über die Bereitstellung eines kundeneigenen virtuellen Servers (NCSA-Server) mit eigener Domain ist auf drei Monate abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum entsprechenden Monatsende gekündigt werden. Er verlängert sich monatlich weiter, so lange er nicht fristgerecht unter Einhaltung der Schriftform gekündigt wird.

Datensicherung
Der Kunde stellt BRS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. BRS ist nicht für die Datensicherung der auf dem kaelte-Server oder auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten vom Kunden an BRS zur Übermittlung auf den kaelte-Server übergeben werden oder auf den kundeneigenen virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. BRS haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Erstellung von Webseiten für den Kunden (Webdesign) werden die Kosten nach entstandenem Stundenaufwand zum jeweils gültigen Satz abgerechnet.
Preiserhöhungen während der Abwicklung des gesamten Projektes bis zur erstmaligen Publizierung des Angebotes im Internet sind ausgeschlossen.

Bei Bereitstellung von Webspace sind Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Bei Bereitstellung eines virtuellen Servers ist in den Leistungen ein kostenloser eMail-Support oder Telefax-Support sowie Telefon-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese nach gültigem Stundensatz abgerechnet.

Soweit BRS kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese ohne Vorankündigung eingestellt werden oder - nach Angebot und Zustimmung des Kunden - kostenpflichtig werden. Ein Minderungserstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von BRS sofort nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist BRS berechtigt, den Zugriff zum Speicherplatz auf dem kaelte-Server oder zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Haftung und Schadenersatzansprüche
BRS übernimmt keine Garantie dafür, dass der kaelte-Server oder der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar sind. Die Dienstleistung von BRS ist die grafische und technische Herstellung von Webseiten, die Bereitstellung von Speicherplatz auf dem kaelte-Server oder die Bereitstellung eines virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet kann BRS keine Haftung übernehmen.

BRS übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Betrieb des kaelte-Servers oder des virtuellen Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, dass Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape und Microsoft.

Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle mit der Geschäftstätigkeit von BRS im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist Reutlingen.

Stand September 1998